Liebe Freunde der Petitionseingabe „Petition für Frieden in Europa (Ukraine)“,

es ist ja nun schon einige Zeit seit Übergabe unserer Petitionseingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages verstrichen (diese erfolgte am 26.05.2015), so dass man fast schon zur Meinung gelangen wollte, das Begehren gerät in Vergessenheit.

Mit Nichten: Mit Schreiben vom 07.12.2015 teilte nunmehr die Vorsitzende des Petitionsausschusses mit, dass der Deutsche Bundestag über die Petition beraten und am 03.12.2015 beschlossen hat, das Petitionsverfahren abzuschließen! Der Bundestag folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, welcher seine Empfehlung damit begründet, dass dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

Diesem Beschlussvorschlag folgte der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit seiner Stimmen.

Zur Begründung der Beschlussfassung wird wie folgt ausgeführt:

Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich das Bemühen des Petenten um eine friedliche Lösung des Konfliktes in der Ukraine und verweist darauf, dass auch die Bundesregierung um eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt bemüht ist. Nach Ansicht der Bundesregierung und der internationalen Partner kann der Konflikt nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung ausdrücklich klargestellt, dass keine Waffen in die Ukraine geliefert werden, da sonst eine weitere Eskalation des Konflikts drohen könnte. Insofern wird der Forderung des Petenten entsprochen.

Hinsichtlich der Forderung, einen NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern, weist der Ausschuss darauf hin, dass ein NATO-Beitritt derzeit nicht auf der Tagesordnung steht. Vielmehr stehe die Umsetzung von Reformen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor im Vordergrund. Der Petitionsausschuss empfiehlt, vor dem Hintergrund der Ausführungen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

Liebe Unterstützer,

wenngleich nicht allen unseren Forderungen im engeren Sinne nachgekommen werden möchte, so ist gleichwohl in meinen Augen unsere Eingabe als Erfolg zu bezeichnen. Denn wer sich nicht wehrt und seine Meinung offen darlegt, kann auch nichts bewirken und verantwortliche Repräsentanten an Ihre Verantwortung gegenüber unserer Bundesrepublik Deutschland und ihren Mitbürgern erinnern. Und so verstehe ich auch den Ausgang, dieses unseres Bemühens.

Für eure Hilfe und der großartigen Unterstützung durch 1007 Mitzeichnungen, darf ich mich an dieser Stelle nochmals herzlich bedanken.

Persönlich verbleibe ich heute in der Hoffnung, dass der Fokus unseres Bestrebens um das aktuelle Geschehen in der Ukraine durch unsere verantwortlichen Mandatsträger nicht verloren geht. Auch wenn dieses, gegenwärtig durch aktuelle und sich stetig überschlagende Berichterstattungen überlagert, nicht mehr auf den Titelseiten der Medien zu finden ist.

Freundliche Grüße

Erster Bürgermeister Bernd Höfer